Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die rapidsoft operating GmbH, Franziska-Schmitz-Str. 5, D - 80634 Münchne, betreibt unter der Internetadresse www.jobmin.de eine web-basierte Recruiting Lösung zur Verwaltung von Bewerbungen und Stellenbeschreibungen (im Folgenden "jobmin").
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
  3. Die Nutzung der Dienste von jobmin bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat der Kunde dies jobmin vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kundes wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kundes oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn jobmin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn jobmin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kundes oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind

  1. "Kunden" Nutzer, die sich mit ihren vollständigen Daten bei jobmin registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von jobmin nutzen können;
  2. "Account" das Konto des Kunden bei jobmin.

§ 3 Demo Modus

  1. Nach der erstmaligen Eingabe der E-Mailadresse, des BeKundenamens für den Login sowie des Passwortes hat der Kunde die Möglichkeit, die Dienste von jobmin vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität für 21 Tage unentgeltlich zu testen (nachfolgend „Demo Modus“).
  2. Der Kunde kann die Aktivierung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Aktivierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunde, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von jobmin gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
  3. Der Demo Modus ist ein freiwilliger Service von jobmin. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Verfügbarkeit, besteht nicht. jobmin kann den Demo Modus jederzeit und ohne Begründung sperren.
  4. Die §§ 8 bis 13 dieser AGB gelten für den Demo Modus entsprechend.
  5. Der Demo Account verpflichtet nicht zu einer kostenpflichtigen Aktivierung. Jedoch hat der Kunde bei Nicht-Aktivierung nach Ablauf der Demo-Phase auch keinen Anspruch auf Login oder Einsicht von eingegangenen Bewerbungen.
  6. Mit Ablauf des Demo Accounts werden eingehende Bewerbungen und angelegte Stellen noch weitere 90 Tage gespeichert. Während dieser Zeit kann der Kunde seinen Account jederzeit aktivieren, um die Daten einzusehen. Im Anschluss werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 4 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss

  1. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs von jobmin setzt eine dauerhafte Aktivierung des Accounts voraus. Die Aktivierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Aktivierungsvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von jobmin ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Abgabe des Angebots folgenden Werktages gebunden. jobmin behält sich im Einzelfall vor, statt der Onlineanmeldung die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen.
  2. Der Kunde kann die Aktivierung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder Verlassen der Seite abbrechen. Die vor Abschluss der Aktivierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunde, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von jobmin gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
  3. Die Angaben des Kundes werden von jobmin überprüft. jobmin behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung von Teilen der oder sämtlicher Funktionen von jobmin abzulehnen.
  4. Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. jobmin ist jedoch nicht verpflichtet, in Person zu leisten. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.

§ 5 Leistungen von jobmin

  1. jobmin stellt dem Kunden einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen den Kunden eine Vielzahl von Funktionen zur Verwaltung von Stellen und Bewerbungen bereit. Die Datenkommunikation mit jobmin erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
  2. jobmin stellt die Funktion mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass jobmin diese zu vertreten hat. Das Wartungsfenster von jobmin für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 12 Stunden betragen.
  3. Die Pflichten von jobmin umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. jobmin übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. jobmin übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die jobmin keinen Einfluss hat.
  4. Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von jobmin beschrieben. jobmin ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in jobmin durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
  5. jobmin garantiert nicht für das Zustandekommen von Bewerbungen und Kontakten zu qualifizierten Bewerbern.
  6. jobmin ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
  7. Darüber hinaus bietet jobmin dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzdienste an. Für die Buchung kostenpflichtiger Zusatzdienste gilt § 4 entsprechend.

§ 6 Preise, Zahlung

  1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird mit Aktivierung des Accounts auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Aktivierung des Demo Accounts geht der Kunde keine Verpflichtung ein.
  2. jobmin rechnet im Abonnement auf monatlicher Basis ab. Die Rechnungen werden im Account des Kunden bereitgestellt. Der Kunde wird über die Hinterlegung einer Rechnung in seinem Account per E-Mail informiert.
  3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde jobmin bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Kosten, die jobmin für Stornierungen, nicht eingelöste Lastschriften oder Rückbelastungen entstehen, trägt der Kunde.
  4. Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.
  5. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn jobmin über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
  6. Der Kunde muss damit rechnen, dass jobmin Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann jobmin Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
  7. Im Falle des Zahlungsverzugs ist jobmin berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

    1. zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von jobmin aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
    2. zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
  2. Außer im Anwendungsbereich des § 354a HGB kann der Kunde Geldforderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von jobmin an einen Dritten abtreten.

§ 8 Nebenpflichten

  1. Alle Kunde von jobmin treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

  2. Der Kunde hat

    1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
    2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
    3. sicherzustellen, dass der BeKundename und das dazugehörige Passwort sowie der Schnell-Login-Link keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
    4. jede Nutzung der Leistungen von jobmin unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
    5. jobmin unverzüglich unter info@jobmin.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

  3. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von jobmin nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

    1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Stellenbeschreibungen nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstige Schutzrechte verstoßen.
    2. Der Kunde unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischen, sittenwidrigen, diskriminierenden, rassistischen, rechtsextremen oder religiösen Gefühlen verletzenden Inhalten.
    3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit bzgl. der bei ihm eingehenden Bewerbungen.
    4. jobmin behält sich im Einzelfall vor, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung vorstehender Regelungen per Post oder Telefax zu abhängig zu machen.
    5. Im Fall eines Pflichtverstoßes ist jobmin berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen.
    6. Der Kunde hat jobmin den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt jobmin von allen Nachteilen frei, welche jobmin aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunde zu vertretenden schädigenden Handlungen entstehen.

§ 9 Schutzrechte, Referenzlisten

  1. Der Kunde wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 8 Absatz 3 Nr. 1).
  2. Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von jobmin Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist jobmin für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von jobmin entsprechen.
  3. jobmin ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüberhinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.
  4. Die im Internetangebot von jobmin bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Kunde ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die vom Kunden gespeicherten Daten werden von jobmin ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
  2. Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Kunden gilt § 8 Absatz 3 dieser AGB. Darüber hinaus weist jobmin den Kunden darauf hin, dass der Kunde gemäß Bundesdatenschutzgesetz (= BDSG) selbst dafür verantwortlich ist, die Daten der Bewerber spätestens 3 Monate nach Vergabe der beworbenen Stelle zu löschen. Sofern der Kunde die Daten nicht löscht, wird jobmin die Bewerberdaten spätestens 6 Monate nach Schließung der Stelle löschen.

§ 11 Haftung von jobmin

  1. Die Haftung von jobmin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von jobmin voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 11 (Haftung von jobmin) eingeschränkt.
  2. Die Haftung von jobmin für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von jobmin auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von jobmin auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
  4. Soweit jobmin nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) durch den Kunde eingetreten wäre.
  5. Soweit jobmin nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von jobmin geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
  6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von jobmin) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
  7. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von jobmin) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jobmin.
  8. Die Einschränkungen dieses § 11 (Haftung von jobmin) gelten nicht für die Haftung von jobmin wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Die gesetzlichen Erleichterungen zur Schriftform, insbesondere jene nach § 127 BGB, finden Anwendung.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte mit Ablauf von weitern 60 Tagen gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf jobmin.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 13 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist 79098 Freiburg im Breisgau. Für prozessuale Anträge und Klagen seitens jobmin gegen den Kunde gilt neben 79098 Freiburg im Breisgau jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand des Kundes besteht.

Stand: Februar 2020