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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die rapidmail GmbH, Augustinerplatz 2, D - 79098 Freiburg i.Br., betreibt unter der Internetadresse www.jobmin.de eine web-basierte Recruiting Lösung zur Verwaltung von Bewerbungen und Stellenbeschreibungen (im Folgenden "jobmin").
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
  3. Die Nutzung der Dienste von jobmin bestimmt sich ausschließlich nach den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne der nachfolgenden AGB
  1. sind "Kunden" Nutzer, die sich mit ihren vollständigen Daten bei jobmin registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von jobmin.de nutzen können;
  2. ist "Account" das Konto des Kunden bei jobmin;

§ 3 Demo Account

  1. Nach der erstmaligen Eingabe der E-Mailadresse, des Benutzernamens für den Login sowie des Passwortes hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienste von jobmin vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität für 30 Tage unentgeltlich zu testen.
  2. Der Demo Modus ist ein freiwilliger Service von jobmin. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Verfügbarkeit, besteht nicht. jobmin kann den Demo Modus jederzeit und ohne Begründung sperren.
  3. Die §§ 8 bis 13 dieser AGB gelten für den Demo Modus entsprechend.
  4. Der Demo Account verpflichtet nicht zu einer kostenpflichtigen Aktivierung. Jedoch hat der Kunde bei Nicht Aktivierung nach Ablauf der Demo-Phase auch keinen Anspruch auf Login oder Einsicht eingeganger Bewerbungen.
  5. Mit Ablauf des Demo Accounts werden eingehende Bewerbungen und angelegte Stellen noch weitere 90 Tage gespeichert. Während dieser Zeit kann der Kunde seinen Account jederzeit aktivieren, um die Daten einzusehen. Im Anschluss werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 4 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss

  1. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs von jobmin setzt eine dauerhafte Aktivierung des Accounts voraus. Die Aktivierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular und die Zustimmung zu den gewählten Zahlungsverfahren. jobmin behält sich im Einzelfall vor, statt der Onlineanmeldung die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen.
  2. Durch die Aktivierung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.

§ 5 Leistungen von jobmin.de

  1. jobmin stellt dem Kunden einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen den Kunden eine Vielzahl von Funktionen zur Verwaltung von Stellen und Bewerbungen bereit. Die Datenkommunikation mit jobmin erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
  2. jobmin stellt die Funktion mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass jobmin diese zu vertreten hat. Das Wartungsfenster von jobmin für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 12 Stunden betragen.
  3. Die Pflichten von jobmin umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. jobmin übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die jobmin keinen Einfluss hat.
  4. Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von jobmin beschrieben. jobmin ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in jobmin.de durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
  5. jobmin garantiert nicht für das Zustandekommen von Bewerbungen und Kontakten zu qualifizierten Bewerbern.

§ 6 Preise, Zahlung

  1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird mit Aktivierung des Accounts auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Aktivierung des Demo Accounts geht der Kunde keine Verpflichtung ein.
  2. jobmin rechnet im Abonnemet auf monatlicher Basis ab. Die Rechnungen werden im Account des Kunden bereit gestellt. Der Kunde wird über die Hinterlegung einer Rechnung in seinem Account per E-Mail informiert.
  3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde jobmin bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Kosten, die jobmin für Stornierungen, nicht eingelöste Lastschriften oder Rückbelastungen entstehen, trägt der Kunde.
  4. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn jobmin über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
  5. Der Kunde muss damit rechnen, dass jobmin Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann jobmin Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
  6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist jobmin berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 7 Aufrechnungsverbot

  1. Gegen Forderungen von jobmin kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 8 Nebenpflichten

  1. Alle Nutzer von jobmin treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
  2. Der Kunde hat
    1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
    2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
    3. sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort sowie der Schnell-Login-Link keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
    4. jede Nutzung der Leistungen von jobmin unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
    5. jobmin unverzüglich unter info@jobmin.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
  3. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von jobmin nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
    1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Stellenbeschreibungen nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstige Schutzrechte verstoßen.
    2. Der Kunde unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzenden Inhalt.
    3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit bzgl. der bei ihm eingehenden Bewerbungen.
    4. jobmin behält sich im Einzelfall vor, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung vorstehender Regelungen per Post oder Telefax zu abhängig zu machen.
    5. Im Fall eines Pflichtverstoßes ist jobmin berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen.
    6. Der Nutzer hat jobmin den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt jobmin von allen Nachteilen frei, welche jobmin aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 9 Schutzrechte, Referenzlisten

  1. Der Nutzer wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 8 Absatz 3 Nr. 1).
  2. Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von jobmin Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist jobmin für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von jobmin.de entsprechen.
  3. jobmin ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.
  4. Die im Internetangebot von jobmin.de bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die vom Kunden gespeicherten Daten werden von jobmin ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
  2. Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Kunden gilt § 8 Absatz 3 dieser AGB. Darüber hinaus weist jobmin den Kunden darauf hin, dass der Kunde gemäß Bundesdatenschutzgesetz (= BDSG) selbst dafür verantwortlich ist, die Daten der Bewerber spätestens 3 Monate nach Vergabe der beworbenen Stelle zu löschen. Sofern der Kunde die Daten nicht löscht, wird jobmin die Bewerberdaten spätestens 6 Monate nach Schließung der Stelle löschen.

§ 11 Haftung

  1. jobmin leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet jobmin gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber sonstigen Nutzern haftet jobmin unbeschränkt.
    3. Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet jobmin nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich jobmin mit der Leistung in Verzug, so haftet jobmin wegen dieser Leistung auch bei Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    4. jobmin bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
    5. Soweit die Haftung von jobmin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jobmin.
    6. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären oder durch die Löschung des Accounts zu erkären.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte mit Ablauf von weitern 60 Tagen gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf jobmin.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 13 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen AGB zugrundeliegenden Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Freiburg und bei Anträgen und Klagen gegen den Nutzer neben Freiburg jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
Freiburg, den 01.10.2014

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